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Erstanhörung der betroffenen Person
Das Gericht hat sich zunächst einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen. Es hat sie über Grund und Zweck des Verfahrens [...]
Geschäfts(un)fähigkeit
Die behinderte Person kann innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung rechtsgeschäft [...]
Kostentragung durch den Bund
Der Bund trägt die Kosten des Sachwalterschaftsverfahrens dann endgültig, wenn entweder das Sachwalterschaftsverfahren eingestellt wird, oder keine [...]
Liegenschaftsverkauf
Liegenschaften dürfen nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil mit gerichtlicher Genehmigung veräußert werden (die Einholung einer pflegschaftsge [...]
Mündlichkeit
Über die Bestellung eines Sachwalters ist mündlich zu verhandeln. Zur mündlichen Verhandlung sind die betroffene Person und ihr Vertreter zu laden. [...]
Medizinische Heilbehandlung
Umfasst die Sachwalterschaft auch medizinische Angelegenheiten, ist es bei medizinischen Heilbehandlungen erforderlich, die Zustimmung des Sachwalters [...]
Mitspracherecht der betroffenen Person
Die betroffene Person hat ein Verständigungs- und Äußerungsrecht. Sie hat auch das Recht, vom Sachwalter über wichtige bevorstehende Entscheidunge [...]
Notfall
Nur wenn die Veräußerung von Vermögen der betroffenen Person unvermeidbar ist, liegt ein Notfall vor. Jedenfalls muss die Veräußerung zum offenba [...]
Ordentlicher Wirtschaftsbetrieb
Dazu gehören Rechtsgeschäfte, die nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigungspflichtig sind (bei gerichtlichen Verfahren zählen hierzu vor allem Soz [...]
Ordnungsstrafen
Werden Anordnungen/Aufforderungen des Gerichts keine Folge geleistet, kann bei (wiederholter) Säumnis eine Ordnungsstrafen (Geldstrafe) verhängt wer [...]
Persönlicher Kontakt
Der Sachwalter hat mit der betroffenen Person Kontakt zu halten. Hierzu kann sich der Sachwalter von geeigneten Personen vertreten lassen (zumeist sin [...]
Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung bei der Verwertung beweglicher Sachen
Einer gerichtlichen Genehmigung bedarf es nur, wenn der Verkehrswert der einzelnen Sache voraussichtlich EUR 1.000,00 oder die Summe der Werte der zur [...]
Rechnungslegung
Im Rahmen der Überwachung der Verwaltung des Vermögens hat der gesetzliche Vertreter gegenüber dem Gericht zum Ablauf des ersten vollen Jahres, dan [...]
Rechtliches Gehör
Das Gericht hat die betroffene Person über Grund und Zweck des Verfahrens zu unterrichten. Im Rahmen dieser Befragung prüft das Erstgericht die pers [...]
Rechtsmittel/Rekurs
Gegen Beschlüsse des Gerichts kann das Rechtsmittel des Rekurses erhoben werden. Der Rekurs steht der betroffenen Person, ihrem Vertreter, dem Sachwa [...]

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